Inkassobüro Marco Ormanns   Inkasso - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckung seit dem Jahr 2003

Inkassobüro Marco Ormanns    Inkasso - Mahnverfahren - Zwangsvollstreckung

Rechtsprechung

Das Inkassobüro Marco Ormanns informiert Sie hier über aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Thema Inkasso und Forderungsmanagement.

Keine Starthilfe für den Aufbau einer neuen selbständigen Tätigkeit zu Lasten des Gläubigers

Der Schuldner hat keinen Anspruch darauf, dass nach § 850 k IV i.v.m. § 850i ZPO der Pfändungsfreibetrag auf seinem P-Konto erhöht wird, damit er Investitionen in seine neue Selbständigkeit tätigen kann. (AG Neustadt an der Rübenberge, Beschluss vom 03.01.2017 - 80a M 2006/16


 

Nachzahlung vom Arbeitslosengeld begründet keinen höheren Freibetrag auf P-Konto

Kommt es zu einer Nachzahlung der Arbeitsagentur, so rechtfertigt dies keine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages auf einem Pfändungsschutzkonto, wenn der Schuldner den zum Lebensunterhalt benötigten Freibetrag bereits erhalten hat. (AG Halle Saale, Beschluss vom 09.02.2017 - 5 M 6195/14)


 

Gebührenrecht - 0,3 Verfahrensgebühr für Antrag nach § 802 I ZPO

Der Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt eine besondere gebührenrechtliche Agelegenheit dar und führt deshalb zum Anfall einer 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG. (LG Frankfurt, Beschluss vom 25.05.2016 -2-09 T20/16)


 

Keine vorzeitige Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis

Der BGH hat entschieden, dass eine nach dem Eintrag im Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung keinen Grund darstellt, den Eintrag vorzeitig zu löschen, wenn der Löschantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist. ( BGH vom 09.02.2017 I ZB 56/16)


Wann ist das P - Konto der Pfändung nicht mehr unterworfen?

Gehen auf einem Pfändungsschutzkonto nur unpfändbare Beträge ein, so kann angeordnet werden, dass das Konto für die Dauer von zwölf Monaten der Pfändung nicht unterworfen ist. (AG Cloppenburg, Beschluss vom 22.12.2016 - 23 M 5708/12)


 

Aktuell: Pfändungsfreigrenzen steigen zum 01.07.2017

Nach der Pfändungsfreigrenzenverordnung 2017 steigt der Eckfreibetrag nach § 850c Abs.1 S.1 ZPO von derzeit 1.073,88 € auf nunmehr 1.133,80 €.

  • Der Freibetrag für die erste unterhaltsberechtigte Person steigt von 404,16 € auf 426,71 € monatlich.
  • Die zweite bis fünfte unterhaltsberechtigte Person wird künftig mit einem von 225,17 € auf 237,73 € angehobenen Freibetrag berücksichtigt.


In Insolvenztabelle festgestellte Deliktsforderung - Verschärfte Pfändung möglich

Gläubiger können im Rahmen eines in der Insolvenztabelle eingetragenen Deliktanspruchs nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines vollstreckbaren Tabellenauszugs gemäß § 201 II InsO eine bevorrechtigte Lohnpfändung nach § 850 f II ZPO beantragen. (LG Essen 07.04.17; 10 T  103/17)

 


BGH - Urteil zur Mietzinszahlung (Entrichtung des Mietzinses bis zum dritten Werktag)

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass der Mieter den fälligen Mietzins gemäß § 556 b I BGB bis zum dritten Werktag des Monats zu entrichten hat. Das bedeutet, dass der Mieter die Üerweisung der fälligen Miete spätestens am dritten Werktag bei der Bank aufgegeben haben muss.Hierbei kann es je nach Überweisungsweg (zb bei unterschiedlichen Banken) zu Verzögerungen bei der Gutschrift auf dem Vermieterkonto führen. Diese Verzögerung führt nach der modifizierten Rechtsprechung der BGH nicht zum Verzug des Mieters wenn der Mieter die Miete pünktlich bis zum dritten Werktag überwiesen hat.


Vollstreckungszugriff bei doppelten P-Konto

Unterhält der Schuldner gesetzeswidrig zwei Pfändungsschutzkonten, steht dem Gläubiger die Wahl zu, welches Konto als P - Konto weitergeführt wird und welches Konto seinem freien Vollstreckungszugriff offen steht. (AG Parchim, 19.03.2015 - 8 M 2438 / 14)

  

Vollstreckungszugriff bei Nutzung von Konten Dritter

Nutzt der Schuldner das Konto eines Dritten zur Abwicklung seines bargeldlosen Zahlungsverkehrs, hat der Dritte die Vollstreckungsforderung und die Zinsen auszugleichen und auch die Rechtsverfolgungskosten zu tragen, wenn er nicht unmittelbar auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zahlt. AG Wuppertal, 28.11.2012 - AZ 36 C 256/12

 

Kein debitorisches P-Konto

Ein Anspruch aus § 850 k Abs. 7 Satz 2 ZPO auf Führung eines Kontos als so genanntes "P-Konto" besteht nicht bei debitorischen Konten. AG Bergen, 25.03.2013 - Az 23 C 432/13

 

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Durch die Neufassung des § 4 Abs. 5 RDGEG hat der Gesetzgeber die Erstattungsfähigkeit der Kosten von Inkassodienstleistern nunmehr in Anlehnung an die Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes gegenstandswertbezogen geregelt.

 

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Detektei  

Kann der Gläubiger nicht auf kostengünstigere Weise die notwendigen Informationen erhalten, also etwa durch das Verfahren der eidesstattlichen Versicherung, so sind die Kosten für die Beauftragung einer Detektei (hier: zur Ermittlung des Arbeitgebers und der Bankverbindung) notwendig und daher erstattungsfähig. AG Aurich Beschluss vom 09.03.2011, 10a M 6394/10

Inkasso vom Inkassobüro Marco Ormanns

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09:00 - 12:30 und 14:30 - 17:00 

Mi und Fr: 09:00 - 13:00

info@ormanns-inkasso.de

Zulassung

Zugelassen gemäß § 10 RDG durch das OLG Düsseldorf 

Berufsverband

Mitglied im Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände und Rechtsdienstleister e.V.

Bundesverband Deutscher Rechtsbeistände e.V.
Mitglied Kompetenznetz Mittelstand

 


 

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