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30. Oktober 2018, 11:24

Abgrenzung zwischen den Ansprüchen der Insolvenzgläubiger und den Ansprüchen der Neugläubiger

1a. Gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners frei, steht dem Schuldner für Forderungen aus seiner selbstständigen Tätigkeit, die von der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit umfasst sind, im Verhältnis zur Masse kein Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte zu.

1b. Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte kann für Zahlungen auf Forderungen des Schuldners aus dessen selbstständigen Tätigkeit, die zwar erst nach der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners beglichen werden, die aber in die Masse fallen, im Hinblick auf die nach der Freigabe vom Schuldner begründeten Neuverbindlichkeiten nicht gewährt werden.

2. Kann der Schuldner seinen Unterhalt und den seiner Familie nicht aus seiner freigegebenen selbstständigen Tätigkeit erwirtschaften, kann er Unterhaltsansprüche weiterhin gegen die Insolvenzmasse geltend machen.

BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - IX ZA 19/17

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10. Oktober 2016, 14:29

Basiszinssatz zum 01.07.2016 geändert

Vom 1.7. bis 31.12.16 beträgt der Basiszinsatz - 0,88 % (§ 247 BGB). Die Verzugszinsen bei Verbrauchergeschäften betragen somit 4,12%. Bei Handelsgeschäften betragen die Verzungszinsen 8,12 %.

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